Erneuerbare Energien

Fluch oder Segen? Sonderregelung Bürgerenergiegesellschaft

veröffentlicht am 01.09.2017 |  
Hartmut Kluge

Hartmut Kluge

Spezialist für Erneuerbare Energien

Tags: #Erneuerbare Energien

Wie schwer sich der Gesetzgeber mit einer Sonderregelung zur Förderung der Bürgerenergie tut, zeigt die erste Nachbesserung noch vor Inkrafttreten des EEG2017 und eine weitere Korrektur vor der parlamentarischen Sommerpause.

Nicht die BEG sucht sich einen Projektierer als Dienstleister, sondern umgekehrt.
- Hartmut Kluge

Wenn in den ersten beiden Runden 2018 nur Gebote genehmigter Projekte zugelassen werden, kann sich der von der BNetzA festzulegende Höchstpreis gemäß § 36 b so weit reduziert haben, dass Projekte an windschwächeren Standorten am Höchstpreis scheitern könnten. Die Umplanung genehmigter Projekte mit kleineren WEA wird geprüft. Wo das nicht möglich ist, werden Projekte abzuschreiben sein. Dies kann zu einer betriebswirtschaftlich prekären Situation führen, die die Branchenkonzentration unter den Projektierern weiter beschleunigt. Auch gesamtwirtschaftlich ist diese Perspektive angesichts von Standortknappheit und Ausbaunotwendigkeit nachteilig. Unter Netzauslastung sinnvolle, aber wirtschaftlich schwächere Standorte im Süden haben das Nachsehen. Abgesehen davon können durch den Abriss des stetigen Anlagenzubaus zukunftsfähige Arbeitsplätze in etablierten Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette gefährdet werden.

Vielleicht ist es gar nicht möglich, Bürgerenergie zielgenau und trennscharf gesetzlich zu regeln. Die gegenwärtige Gesetzesnorm scheint jedoch für die Branche deutlich mehr Schaden als Nutzen zu stiften. Der Gesetzgeber ist daher aufgerufen, die an der Ausgestaltung des § 36g festzumachende Fehlentwicklung, die Branchenexperten vorhergesehen haben, so schnell wie möglich im Interesse des Zieldreiecks – Zubaustetigkeit, Kosteneffizienz und Akteursvielfalt – zu korrigieren. Dazu gehört angesichts der Wettbewerbsverzerrung durch die Sonderregelung des § 36g auch eine Überprüfung des Höchstpreises gemäß § 36 b für die Gebotsrunden 2018. Die wenigen bezuschlagten und genehmigten Projekte scheinen nämlich nicht repräsentativ für den derzeit genehmigten Gesamtbestand.

Die Regelung zielt auf die Teilhabe der Bürger vor Ort und die Bewahrung der Akteursvielfalt. Durch die zahlreichen Zuschläge an Bürgerenergiegesellschaften (BEG) in den ersten beiden Ausschreibungsrunden wird dieses Ziel aber nur vordergründig erreicht. Zudem scheint sich die Initiative umzukehren: Nicht die BEG sucht sich einen Projektierer als Dienstleister, sondern umgekehrt. Durch die Einbeziehung nicht umsetzungsreifer Projekte führt die Regelung des § 36g zu einem enormen Überangebot und damit starkem Druck auf die Zuschlagspreise. Verlierer sind sowohl die „echten“ Bürgerenergiegesellschaften, für die spekulatives Bieten auf niedrigem Niveau ausscheidet, als auch die Projektierer genehmigter Projekte, die nur in sehr geringem Maße zum Zug kommen.

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