Erneuerbare Energien

EEG2017 – Finanzierung von „Bürgerenergiegesellschaften“

Risikoabschirmung unter dem Aspekt strenger gesetzlicher Vorgaben

veröffentlicht am 31.03.2017 |  
Hartmut Kluge

Hartmut Kluge

Spezialist für Erneuerbare Energien


Bürgerenergiegesellschaften können sich in 2017 erstmals an der Ausschreibung für Windenergieanlagen beteiligen und zwar mit geringeren materiellen Anforderungen als die übrigen Bieter. Der Gesetzgeber hat Sonderregelungen für bürgernahe, regional verwurzelte, Bieter in das EEG2017 aufgenommen, um dem wichtigen Aspekt der Akteursvielfalt in der Umsetzung des weiteren EE-Ausbaus Rechnung zu tragen. Allerdings ist die Nutzung der Sonderregelung auch an dezidierte Bedingungen hinsichtlich der Gesellschafterstruktur und deren Beibehaltung geknüpft. Diese Anforderungen strahlen auf die Projektfinanzierung von Windparks für Bürgerenergiegesellschaften aus. Die Finanzierungsspezialisten der Bremer Landesbank (BLB) nehmen eine  Einschätzung zur Umsetzung in der Finanzierungspraxis vor …

Wie definiert der Gesetzgeber Bürgerenergiegesellschaften?



Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften („BEG“) hat der Gesetzgeber zur Bewahrung und Förderung der Akteursvielfalt in der Planung und dem Betrieb von Windparks in das ab 01.01.2017 geltende „Erneuerbare Energien Gesetz“ (EEG2017)  aufgenommen. Sonderregelungen bedürfen zu ihrer Rechtfertigung eines auszugleichenden Nachteils in Verbindung mit Zielgenauigkeit und Trennschärfe der Norm. Eine Bürgerenergiegesellschaft hat gemäß §3 Nr. 15 EEG2017 drei Kriterien zu erfüllen:  a) Mindestens 10 natürliche Personen als stimmberechtigte Mitglieder oder Anteilseigner die b) jeder für sich maximal 10% - gemeinsam aber mindestens 51% - der Stimmrechte auf sich vereinen und die c) seit mindestens  einem Jahr in der Stadt / dem Landkreis der geplanten Windenergieanlage ihren Hauptwohnsitz haben. Diese Definition folgt dem Leitbild einer lokal verankerten, landwirtschaftlich geprägten und/oder breit an Bürger gestreuten Windpark-Betreibergesellschaft.

Welche Vorteile genießt eine BEG?

Der Nachteil der BEG, die in der Regel nur einmal ein Projekt entwickelt, wird in der Vorfinanzierung ohne die Gewissheit einer Projektumsetzung (Zuschlag in der Ausschreibung) in Verbindung mit fehlendem Risikoausgleich gesehen. Um diesen Nachteil auszugleichen, kann eine BEG für einen Windpark bestehend aus bis zu 6 Windenergieanlagen (WEA) mit insgesamt nicht mehr als 18 MW Nennleistung mehrere Vorteile in Anspruch nehmen: a) Sie darf sich bereits ohne BImSchG-Genehmigung des Windparks am Ausschreibungsverfahren beteiligen (bis dahin geringere Projektentwicklungskosten), b) darf den Windparkstandort innerhalb des Landkreises ändern, c) erhält eine um 24 Monate auf insgesamt 54 Monate verlängerte Realisierungsfrist, d) braucht zunächst nur eine halbierte Sicherheit (z.B. Bietungsbürgschaft) von EUR 15.000 je MW Nennleistung zu stellen  und bekommt e) den Zuschlagswert des höchsten im jeweiligen Ausschreibungstermin noch bezuschlagten Gebots (ggf. differenziert nach Netzausbaugebiet und übrigem Bundesgebiet). Der erhöhte Zuschlagswert dürfte den maßgeblichen wirtschaftlichen Anreiz für BEGs darstellen. Gleichwohl befreit die Regelung die BEG nicht von einer sorgfältigen Kalkulation ihres Gebotswertes, um dem Risiko eines zu niedrigen, für das Projekt der BEG nicht tragfähigen, Zuschlagswertes zu entgehen.